Passaggio da regime semplificato a regime forfettario 2018 dichiarazione iva

Oktober zwar ein paar redaktionelle und inhaltliche Änderungen vorzunehmen, dessen Regelung, wonach Auskünfte vom Betreibungsamt erteilt werden, jedoch beizuhalten. Die Kommission hat den Entwurf mit 17 zu 7 Stimmen angenommen. La commission a adopté le projet par 17 voix contre 7 avec une abstention. La Commissione ha ripreso i lavori concernenti la pubblicazione delle misure di protezione degli adulti.

Questa soluzione contribuisce a migliorare il diritto in vigore e a unificare la prassi delle autorità di protezione dei minori e degli adulti. Medienmitteilung des Bundesrates vom Er hat am Freitag die Stellungnahme zu einer entsprechenden parlamentarischen Initiative verabschiedet. Il a publié vendredi une prise de position sur une initiative parlementaire en ce sens.

La solution proposée garantirait les intérêts non seulement des personnes concernées, mais aussi des potentiels partenaires contractuels. In data odierna ha adottato il suo parere su una pertinente iniziativa parlamentare. La soluzione proposta tutela sia gli interessi delle persone oggetto di una misura sia quelli delle potenziali controparti contrattuali. Seit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar werden die Schutzmassnahmen, welche die Handlungsfähigkeit der betroffenen Personen einschränken, nicht mehr in den kantonalen Amtsblättern publiziert.

Um den Abschluss eines ungültigen Vertrags zu verhindern, muss ein potenzieller Vertragspartner jedoch die Handlungsfähigkeit seines Gegenübers prüfen können. Der Bundesrat unterstützt deshalb eine parlamentarische Initiative Joder: Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmenmit welcher die Auskunftserteilung durch die KESB in einer Verordnung vereinheitlicht und vereinfacht werden soll.

Mit einer solchen Lösung werden die Interessen aller beteiligten Personen gewahrt. Im Übrigen befürwortet der Bundesrat eine klare gesetzliche Regelung, wann die KESB nicht nur die Zivilstandsbehörden, sondern auch weitere involvierte Stellen über die Schutzmassnahmen informieren muss. Auf Auskünfte angewiesen sind insbesondere kantonale Einwohnerdienste, Passbehörden und Betreibungsämter.

Le Conseil fédéral soutient une initiative parlementaire Une telle solution sauvegarderait les intérêts de toutes les personnes concernées. Su richiesta, tale informazione gli è fornita dalla competente autorità cantonale di protezione dei minori e degli adulti APMA.

Tale soluzione permette di salvaguardare gli interessi di tutti gli interessati. Inoltre, il Consiglio federale è favorevole a disciplinare chiaramente nella legge i casi in cui le APMA devono informare sulle misure di protezione non solo le autorità dello stato civile, ma anche altri servizi coinvolti. Codice civile svizzero Comunicazione di misure di protezione degli adulti FF Nach dem Willen der Mehrheit im Nationalrat soll der Bundesrat aber für eine einfache und rasche Auskunftserteilung sorgen können.

Die grosse Kammer hat am Dienstag einem Gesetzesentwurf ihrer Rechtskommission mit zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Gleichzeitig bleibe der Schutz höchst sensibler Personendaten gewährleistet.

Il demande en outre au gouvernement de veiller à ce que les informations soient transmises de manière simple, rapide et unifiée. Les députés ont soutenu la mesure par voix contre Con voti contro 37, il Nazionale si è sostanzialmente allineato oggi al nuovo progetto della sua Commissione degli affari giuridici. La Camera del popolo ha tuttavia precisato quali informazioni le autorità di protezione dei minori e degli adulti possono trasmettere ad altre autorità.

Ha chiesto creme anti ride et anti uv kiabi al governo di vigilare affinché tali informazioni vengano fornite in maniera semplice, rapida ed unificata.

Il Consiglio federale si è impegnato a migliorare la trasmissione dei dati. I deputati hanno sostenuto il provvedimento con voti contro Der daraufhin ausgearbeitete Gesetzesentwurf sah vor, dass die KESB Betreibungsämter über die Massnahmen informieren müssen, die einen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit haben.

Dritte sollten dann auf Gesuch hin vom Betreibungsamt erfahren können, ob ein möglicher Vertragspartner etwa einen Beistand hat.

Ein Vertrag, der von einer nicht handlungsfähigen Person abgeschlossen wird, ist nichtig, auch wenn der Vertragspartner nichts von einer Beistandschaft gewusst hat. Der Nationalrat sprach sich aber gegen die Abschreibung aus. Darauf nahm die Kommission die Arbeiten wieder auf und empfahl ihrem Rat nun, an der bestehenden Regelung festzuhalten. Entsprechend müssten sie unbürokratisch Kenntnis davon erlangen, wie es vor mit der Publikation solcher Massnahmen in den Amtsblättern der Fall gewesen sei.

Am Ende unterlag der Antrag knapp mit 94 zu 88 Stimmen. Justizministerin Simonetta Sommaruga begrüsste den Vorschlag der Rechtskommission. Cela permettait aux commerçants et entreprises de savoir avec quelles personnes des contrats seraient nuls et non avenus.

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom Ce dernier aurait dû inscrire cette information dans le registre des poursuites et la transmettre aux tiers qui demandent un extrait du registre.

Zudem legt die Vorlage fest, welche weiteren Behörden die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über die Anordnung einer Massnahme zu informieren hat. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Zusatzbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Sie sorgt für die lückenlose Verfügbarkeit der Systeme für die zugriffsberechtigten Behörden und für den störungsfreien Datenaustausch. In diesem Zusammenhang ist die IT-Agentur namentlich verantwortlich für das Sicherheitsmanagement, für das Verfassen entsprechender Berichte und für spezifische Ausbildungsmassnahmen. Der Agentur kommen derweil keinerlei Rechtsetzungskompetenzen zu.

Elle est notamment responsable de la gestion de la sécurité, de la rédaction des rapports correspondants et de programmes de formation spécifiques. Essa assicura la costante disponibilità dei sistemi per le autorità che vi hanno accesso e lo scambio ininterrotto di dati.

Non le è invece attribuita alcuna competenza normativa. Der Bundesrat hatte dem Parlament vorgeschlagen, die Verordnung zu übernehmen und ihm die Kompetenz zum Abschluss der Zusatzvereinbarung zu delegieren. Das Parlament war jedoch der Auffassung, dass der Inhalt der Zusatzvereinbarung nicht hinreichend voraussehbar sei. Es wies die Vorlage deshalb im gleichen Jahr zurück und beauftragte den Bundesrat, zuerst die Zusatzvereinbarung auszuhandeln.

Diese Verhandlungen sind inzwischen abgeschlossen. Die im Abkommen vorgesehenen Beteiligungsmodalitäten werden in der Zusatzbotschaft ausführlich beschrieben. Das Parlament kann somit in voller Kenntnis der Zusatzvereinbarung über die Übernahme der Verordnung entscheiden. Die Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung kann erst nach der Ratifizierung der Verordnung erfolgen. Die Vereinbarung wird dem Parlament gesondert zur Genehmigung unterbreitet werden. Auswirkungen für die Schweiz Die Schweiz nutzt die Informationssysteme, welche nun in die IT-Agentur integriert werden sollen, bereits heute.

Die Zusammenführung des Betriebsmanagements von drei bisher getrennt geführten Systemen unter das gemeinsame Dach der Agentur erlaubt es, Synergien etwa im Hinblick auf den Einsatz von IT-Personal oder Knowhow zu generieren.

Die Übernahme untersteht jedoch dem fakultativen Referendum. Il avait donc renvoyé le projet, la même année, et chargé le Conseil fédéral de commencer par négocier ledit arrangement. Ces négociations sont maintenant terminées. Elle est toutefois sujette au référendum.

Per questo motivo, sempre nelaveva rinviato il progetto al Consiglio federale, incaricandolo di condurre trattative in merito prima di procedere al recepimento. Nel frattempo le trattative sono state concluse. Il recepimento del regolamento UE non richiede alcuna modifica di legge, ma è soggetto a referendum facoltativo. Debatte im Nationalrat, Der Nationalrat ist am Dienstag dem Bundesrat gefolgt und hat eine entsprechende Zusatzbotschaft angenommen.

Das Parlament hatte genauere Angaben zur Beteiligung und den Finanzen gefordert. Damit die Schweiz die Informationssysteme von Schengen und Dublin auch in Zukunft effizient nutzen könne, sei der Anschluss an die europäische Agentur unumgänglich, argumentiert der Bundesrat.

Diese sorge für die lückenlose Verfügbarkeit der einzelnen Systeme für die Behörden und für einen störungsfreien Datenaustausch. Le Conseil des Etats doit encore se prononcer. Il Consiglio nazionale ha approvato oggi, con voti contro 61 e un astenuto, il relativo decreto federale che recepisce il regolamento UE in materia, non richiedendo alcuna modifica di legge.

Die Beteiligung der Schweiz ist auch im Parlament unbestritten. Beide Kammern forderten aber präzisere Informationen zu den finanziellen und technischen Auswirkungen für die Schweiz. Der Nationalrat hiess die Zusatzbotschaft mit zu 61 Stimmen gut.

Nun muss noch der Ständerat entscheiden. Gemäss Berechnungsschlüssel muss sich die Schweiz für die Budgetjahre bis mit rund 26,5 Millionen Franken beteiligen, wie es in der Zusatzbotschaft heisst. Parlament hat letztes Wort Nachgegeben hat der Bundesrat bei den Beteiligungsmodalitäten.

Das Parlament hatte ihn dafür kritisiert, dass es die Verordnung übernehmen und ihm die Kompetenz zum Abschluss der Zusatzvereinbarung delegieren sollte. Dabei sei dessen Inhalt nicht voraussehbar, hiess es. Der Bundesrat beantragt nun dem Parlament, die Verordnung in Kenntnis des aktuellen Vereinbarungsentwurfs zu übernehmen. Der definitive Wortlaut der Vereinbarung soll nach der Unterzeichnung aber noch dem Parlament unterbreitet werden. Elles ont renvoyé le projet au gouvernement en le priant de négocier ledit arrangement.

Les modalités de participation ont été précisées. Il ne pourra voter formellement que sur des sujets techniques et opérationnels, mais pourra émettre des avis sur toutes les questions. La contribution aux coûts administratifs devra être versée rétroactivement à compter du 1er décembre Pour les années àle Conseil fédéral évalue les coûts globaux à un maximum de 26,5 millions.

Prospettiva Consiglio degli Stati Sessione invernale redazione di rapporti in materia e per misure di formazione specifiche. Il contributo che Berna dovrà versare sarà pari a 26,5 milioni per il periodo Il dossier passa ora al Consiglio degli Stati.

Integrazione Botschaft vom 8. Revidiert werden sollen Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur Integration. Ausländerinnen und Ausländer sollen die Niederlassungsbewilligung generell nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Diese baut auf dem Grundsatz auf, dass Integration eine Querschnittaufgabe ist, die vor Ort erfolgen soll: in der Schule, im Beruf und im Quartier.

Nach geltendem Recht haben Ausländerinnen und Ausländer auch bei guter Integration nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz keinen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Das ändert sich mit der Revision: Migranten, die zehn Jahre lang hier gelebt haben, sollen künftig einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung geltend machen können, sofern sie integriert sind.

Damit will der Bundesrat einen Anreiz schaffen für eine möglichst rasche Integration. Den Kantonen wird es weiterhin möglich sein, gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung bereits nach fünf Jahren vorzeitig zu erteilen.

Secondo la modifica di legge gli stranieri otterranno in linea di massima il permesso di domicilio soltanto se si saranno integrati. Secondo la modifica di legge, gli stranieri, otterranno in linea di massima il permesso di domicilio solamente se si saranno integrati. La revisione in oggetto modifica questa situazione: gli stranieri che vivono nel nostro Paese da dieci anni potranno far valere il diritto al permesso di domicilio a condizione che si siano integrati.

I Cantoni potranno ancora rilasciare il permesso di domicilio anticipatamente, ossia dopo cinque anni di soggiorno ininterrotto, agli stranieri integrati. Integrationsdefizite konsequent angehen Das Gesetz legt die Integrationskriterien fest, die nötig sind, damit eine ausländerrechtliche Bewilligung erteilt oder verlängert wird: Ausländerinnen und Ausländer müssen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektieren, eine Landessprache sprechen sowie bereit sein, am Wirtschaftsleben teilzunehmen oder sich zu bilden.

Wenn sich bei einer ausländischen Person oder Familie Integrationsdefizite abzeichnen, sollen die zuständigen Behörden gezielt Integrationsvereinbarungen abschliessen. Damit sie diesen Auftrag wahrnehmen können, werden die heute im Ausländergesetz bestehenden Meldepflichten ausgebaut. Künftig sind grundsätzlich alle Behörden dazu gehalten, Entscheide, die auf einen ungünstigen Verlauf des Integrationsprozesses hindeuten, den kantonalen Migrationsbehörden zu melden.

Werden Integrationsvereinbarungen nicht eingehalten, so müssen die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer damit rechnen, dass ihnen die Aufenthaltsbewilligung entzogen wird.

Sprache als Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration Ab werden in allen Kantonen Integrationsprogramme umgesetzt, welche Bund und Kantone gemeinsam finanzieren.

Regime de iva 53

Die Integrationspolitik des Bundes setzt dabei weiterhin auf den bereits bewährten Regelstrukturansatz: Integration soll primär in der Ausbildung, im Beruf und im Quartier erfolgen.

Die Vorlage enthält daher auch die gezielte Anpassung des Berufsbildungs- des Arbeitslosenversicherungs- des Invalidenversicherungsund des Raumplanungsgesetzes. Wo entsprechende Angebote fehlen oder nicht ausreichen, werden Lücken durch Programme und Projekte geschlossen, welche spezifisch die Integration fördern. Ces programmes comprendront des mesures dans trois domaines : information et conseil, formation et travail, compréhension et intégration sociale.

In diesem Zusammenhang wurde ein Rahmenkonzept für die Sprachförderung entwickelt, das gemeinsame Standards in den Bereichen der Lernziele, der Lerninhalte sowie der Beurteilung von Sprachkompetenzen festlegt Sprachförderungskonzept fide. Der Nationalrat hat am Mittwoch das Ausländer- und Integrationsgesetz angenommen. Künftig erhält nur noch eine Niederlassungsbewilligung, wer gut integriert ist.

Der Ausgang war ungewiss. Die vorberatende Kommission hatte die Vorlage abgelehnt, weil am Ende sowohl die Rechte als auch die Linke unzufrieden waren. Dagegen stellte sich nur die SVP. SP und Grüne votierten dafür, weil der Natio- Intégration des étrangers - Le National donne son feu vert à un projet qui relève les exigences ats Seuls les étrangers bien intégrés doivent pouvoir rester durablement en Suisse.

Regime agevolato forfettario legge

Le dossier retourne à la Chambre des cantons. Il plenum non ha quindi seguito le raccomandazioni della propria commissione la quale, dopo aver esaminato la legge, proponeva la bocciatura del testo. Überarbeitete Version Der Ständerat hatte den Gesetzesänderungen bereits zugestimmt. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative im Frühjahr beauftragte das Parlament den Bundesrat, die Vorlage zu überarbeiten.

Als integriert gilt, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, die Werte der Bundesverfassung respektiert, am Wirtschaftsleben teilnimmt oder sich ausbildet und die erforderlichen Sprachkompetenzen hat.

Das soll im Gesetz verankert werden, das neu Ausländer- und Integrationsgesetz heisst. Der Bundesrat wollte dafür einen Rechtsanspruch auf den C-Ausweis einführen für Personen, die integriert sind und zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben.

Heute erhalten diese in der Regel einen C-Ausweis, haben aber keinen Anspruch darauf. Einen Rechtsanspruch hat aber nach dem Ständerat auch der Nationalrat abgelehnt, mit zu 65 Stimmen. Die Mehrheit befand, die Behörden müssten Spielraum haben, ein Automatismus sei nicht sinnvoll. SP, Grüne und Grünliberale argumentierten vergeblich, die Perspektive auf einen gesicherten Aufenthalt sei der beste Integrationstreiber. Zudem würde der Rechtsanspruch Willkür verhindern.

Integrationsvereinbarung Die kantonalen Behörden sollen die Integration auch bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B-Ausweis berücksichtigen. Besteht ein besonderer Integrationsbedarf, können sie die Bewilligung mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbinden. Bereits heute gibt es Gründe dafür. Regroupement familial durci Le regroupement familial sera plus difficile. Come detto, il dossier ritorna agli Stati. La Camera dei cantoni aveva già approvato il progetto, modificandolo in alcuni punti, nel Permesso C solo se integrati In futuro gli stranieri potranno ottenere un permesso di domicilio C, in genere rilasciato dopo dieci anni di soggiorno solo se saranno integrati nella realtà locale.

Le autorità dovranno tenere conto del grado di integrazione anche per la concessione di un permesso di dimora B, annuale rinnovabile. Revoca del soggiorno Le disposizioni discusse oggi in aula prevedono anche un ampliamento dei motivi di revoca di un permesso di domici- Vorschau Ständerat Wintersession öffentliche Sicherheit und Ordnung oder der dauerhafte Bezug von Sozialhilfe - künftig auch dann, wenn eine Person bereits seit mehr als 15 Jahren einen C-Ausweis hat.

Der Nationalrat möchte darüber hinaus, dass die Behörden C-Ausweise widerrufen können, wenn eine Person nicht bereit ist, sich zu integrieren. Hürden für Arbeit senken Die Integration von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden soll auch über die Erwerbsarbeit gefördert werden.

Deshalb wird die Sonderabgabe auf Löhnen abgeschafft. Heute müssen Betroffene zehn Prozent ihres Lohnes an den Bund abgeben, wenn sie erwerbstätig sind.

Für die Arbeitgeber wollen der Bundesrat und der Nationalrat ebenfalls Anreize setzen. Wer Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene anstellt, soll kein aufwändiges Bewilligungsverfahren mehr durchlaufen müssen. Die Bewilligungspflicht soll durch eine Meldepflicht ersetzt werden. Nein sagte der Nationalrat allerdings zum Vorschlag des Bundesrats, dass Arbeitgeber einen Beitrag zur Integration leisten sollten, indem sie ausländische Arbeitnehmer bei der Teilnahme an Förderangeboten unterstützen.

Familiennachzug erschweren Besonders umstritten waren die Regeln zum Familiennachzug. Die vorberatende Kommission beantragte dem Rat eine radikale Massnahme: Vorläufig aufgenommene Personen sollten ihre Familie nicht mehr ins Land holen können. Der Nationalrat lehnte den Kommissionsantrag mit zu 87 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Vorläufig aufgenommene Personen behalten damit das Recht auf Familiennachzug.

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Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte vor einem Verbot gewarnt. Der Vorschlag der Kommission sei schwer nachvollziehbar, sagte sie. Er sei unmenschlich, denn Frauen und Kinder würden damit Schleppern ausgeliefert. Désavouant sa commission, le National a décidé par voix contre 87 de ne pas supprimer cette possibilité déjà accessible au bout de trois ans seulement. Travailler plus facilement Les détenteurs de permis F devraient par ailleurs pouvoir travailler plus facilement.

Prospettiva Consiglio degli Stati Sessione invernale lio. In futuro, dovrebbe anche essere possibile revocare un permesso C a uno straniero - oppure declassarlo al permesso B - se non intende integrarsi. Raggruppamento famigliare più difficile Il plenum ha anche inasprito le condizioni per ottenere il raggruppamento famigliare. Per quanto attiene alle persone accolte provvisoriamente permesso Fcontrariamente alla commissione preparatoria il Nazionale ha deciso di non sopprimere il diritto al ricongiungimento famigliare dopo 3 anni.

Per la maggioranza si tratta di una questione di umanità e rispetto dei diritti umani. Più facile lavorare I detentori di un permesso F dovrebbero in futuro poter lavorare più facilmente. Voraussetzung ist, dass eine genügend grosse Wohnung vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Dabei soll es bleiben. Künftig soll der Familiennachzug allerdings auch jenen verwehrt werden, die Ergänzungsleistungen beziehen.

Dem Nationalrat lagen etliche weitere Vorschläge für Verschärfungen vor, etwa ein Verbot des Familiennachzugs für Kurzaufenthalter. Die Anträge blieben aber chancenlos.

Prospettiva Consiglio degli Stati Sessione invernale ne dalla legge è stata respinta per voti a La maggioranza del plenum temeva che un simile compito avrebbe messo in difficoltà la piccole imprese. Bezahlen müssten die Gemeinden. Die Befürworter des Gesetzes widersprachen. Es sei viel mehr mangelnde Integration, die später koste, argumentierten sie. Die positiven Aspekte überwögen aber. Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom Integration stimmt die Kommission weitgehend den Beschlüssen des Nationalrates in der Herbstsession zu.

Umstritten war in der Kommission insbesondere die durch den Nationalrat vorgenommene Änderung, wonach die Niederlassungsbewilligung neu widerrufen werden kann, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Integrationskriterien des Gesetzes nicht erfüllt. Ein Antrag, diese Bestimmung zu streichen, wurde mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt. Integrazionela Commissione ha ampiamente aderito alle decisioni prese dal Consiglio nazionale durante la sessione autunnale La richiesta di stralciare questa disposizione è stata respinta con 9 voti contro 3.

Ampliamento della cognizione sui ricorsi in materia penale Botschaft wii fit perte de poids yoga 4. Damit soll der Rechtsschutz für Straffälle, die der Gerichtsbarkeit des Bundes unterliegen, gestärkt werden. Er hat dazu am Freitag die entsprechende Zusatzbotschaft zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes verabschiedet.

Künftig soll bei allen Straffällen auch der Sachverhalt von zwei unabhängigen Instanzen beurteilt werden können. Das Bundesstrafgericht beurteilt Straffälle, die nicht in die Zuständigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörden fallen, sondern die von den Bundesbehörden verfolgt werden.

Nach geltendem Recht kann ein Entscheid des Bundesstrafgerichts mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Dabei kann das Bundesgericht zwar die Rechtsanwendung überprüfen, ist aber grundsätzlich an den Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat. Die Bundesrichter hätten einen Straffall folglich neu nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht uneingeschränkt überprüfen können. Das Parlament hat jedoch diese Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen und ihn beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für eine eigenständige Berufungskammer am Bundesstrafgericht zu erarbeiten.

Cette nouvelle institution permettrait de renforcer la protection des justiciables dans les cas relevant de la juridiction fédérale, en permettant que deux instances indépendantes puissent réexaminer ces cas en fait et en droit. Le Tribunal pénal fédéral statue sur les affaires pénales qui relèvent des autorités non pas cantonales mais fédérales de poursuite pénale. In futuro, anche i fatti di tutte le cause penali dovranno poter essere giudicati da due autorità indipendenti.

Il Tribunale penale federale giudica le cause penali che non sono di competenza delle autorità penali cantonali ma sono perseguite dalle autorità della Confederazione. Eine Straftat kann folglich von zwei unabhängigen Gerichten sowohl hinsichtlich der rechtlichen Würdigung der Tat als auch hinsichtlich der Feststellung des Sachverhalts umfassend beurteilt werden.

Dies ist gerade bei komplexen Verfahren, wie sie vor allem am Bundesstrafgericht zu bewältigen sind, bedeutsam. Der Entscheid der Berufungskammer wiederum kann mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht weitergezogen werden. Dieses kann die Rechtsanwendung überprüfen, ist aber grundsätzlich an den Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat.

Prospettiva Consiglio degli Stati Sessione invernale la modifica della legge sul Tribunale federale LTFil Consiglio federale adempie questo compito. Den Vorschlag des Bundesrats, die Prüfbefugnisse des Bundesgerichts zu erweitern, hat er am Dienstag wie zuvor schon der Ständerat zurückgewiesen. Heute kann das Bundesgericht nämlich nicht prüfen, ob die Vorinstanz in Strafprozessen den Sachverhalt richtig festgestellt hat und die Beweiswürdigung korrekt abgelaufen ist.

In jenen Fällen, die vom Bundesstrafgericht in erster Instanz behandelt werden, kann sich das zum Nachteil eines Beschuldigten auswirken. Comme le Conseil des Etats, le National a préféré mardi de justesse cette solution à une extension des compétences du Tribunal fédéral concernant les recours en matière pénale.

Par 92 voix contre 91 et une abstention, la Chambre du peuple a renvoyé sa copie au Conseil fédéral, au dam de Simonetta Sommaruga.

Lo ha deciso oggi con un risultato risicato il Consiglio nazionale per 92 voti a 91, preferendo questa soluzione al posto di un ampliamento del Tribunale federale TF di Losanna come proposto dal Consiglio federale.

Attualmente, quando sono confrontati con tali casi, i giudici di Losanna possono soltanto verificare che il diritto sia correttamente applicato. La suprema Corte dovrebbe inoltre poter procedere a un nuovo accertamento dei fatti. Per il governo, tale sistema non è conforme alle regole stabilite dal Codice di procedura penale. La Camera dei cantoni prima e il Nazionale poi non hanno tuttavia considerato necessario ampliare le competenze del TF.

Meinung geändert Zur Umsetzung der Motion hatte der Bundesrat daher vorgeschlagen, dass das Bundesgericht in Strafprozessen als Rekursinstanz künftig auch den Sachverhalt und nicht nur die richtige Anwendung des Rechts überprüfen kann.

Die Mehrheit beider Kammern hält nun aber die Schaffung einer eigenständigen Berufungskammer am Bundesstrafgericht für die bessere Lösung. Aus rechtsstaatlicher Sicht spreche nichts gegen diese Lösung, sagte Jositsch. Schwander erinnerte daran, dass das Parlament die Berufungskammer schon bei der Schaffung des Bundesstrafgerichts abgelehnt hatte.

Dieses lehne die Erweiterung der Kognition wegen des zusätzlichen Aufwands ab. Die Mehrheit des Parlaments wolle aber diese Lösung. In der Vernehmlassung sei die Schaffung einer Berufungskammer wegen der geringen Fallzahlen abgelehnt worden, sagte sie. Wie hoch der Mehraufwand für das Bundesgericht bei einer Erweiterung der Prüfbefugnis wäre, lasse sich zwar nicht genau abschätzen.

Heute gebe es aber nur elf Beschwerden gegen Urteile des Bundesstrafgerichts. Auch Sommaruga erinnerte daran, dass das Parlament die Schaffung einer Berufungskammer schon einmal abgelehnt hat. Die Grundlagen für diese Lösung seien damit aber vorhanden und könnten in der Kommission wieder aufgenommen werden.

Trotz dieses Appells sprach sich der Nationalrat schliesslich ganz knapp mit 92 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Rückweisung aus. Der Bundesrat muss nun eine neue Vorlage ausarbeiten.

Dieses Prinzip besagt, dass eine Straftat sowohl in Bezug auf den Sachverhalt als auch in rechtlicher Hinsicht von zwei unabhängigen Gerichten beurteilt werden kann.

Elle, par bonheur, et toujours nue (Folio)

Le Tribunal fédéral serait certes confronté à de nouvelles tâches, a reconnu la cheffe de Justice et police Simonetta Sommaruga. La présidente de la Confédération a exhorté en vain les conseillers nationaux à corriger eux-mêmes la législation proposée. Sie wird sich ausschliesslich mit Berufungen und Revisionsgesuchen befassen; die Befugnisse der Beschwerdekammer werden ihr nicht übertragen. Zudem sollen für alle Kammern des Bundesstrafgerichts Vizepräsidien eingeführt werden. Elle se chargera exclusivement des appels et des demandes de révision ; les compétences des cours des plaintes ne lui seront pas transférées.

Questa corte si occuperà esclusivamente di appelli e domande di revisione, senza che le siano conferite le attribuzioni della giurisdizione di reclamo. È anche previsto di istituire una vicepresidenza in ogni corte del Tribunale. Conservazione del valore della forza idrica svizzera Gestützt auf Artikel Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Graubünden folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird beauftragt, das Energiegesetz zu ändern und dabei folgenden Grundsätzen Rechnung zu tragen: a.

Von der beabsichtigten Aufstockung der Fördermittel für neue erneuerbare Energien sei abzusehen; b. Der Kanton Graubünden hatte kritisiert, das bestehende Fördermodell für erneuerbare Energien verzerre den Strommarkt und mache die Wasserkraft weniger rentabel. Die vorberatende Kommission verwies darauf, dass die Forderung bereits aufgenommen wurde: National- und Ständerat haben sich bei den Beratungen über die Energiestrategie beide für Subventionen für bestehende Grosswasserkraftwerke ausgesprochen.

Über das Modell sind sie sich allerdings noch nicht einig. Il Consiglio degli Stati deve ancora esprimersi. Bei Redaktionsschluss dieser Publikation hatte die Kommission die Vorberatung dieser Vorlage noch nicht abgeschlossen.

Atti dello stato civile e registro fondiario Botschaft vom Für das elektronische Zivilstandsregister wird zukünftig der Bund allein verantwortlich sein. Diese Neuerung wird von den Kantonen einstimmig unterstützt. Im Gegenzug erwarten sie, dass der Betrieb der Datenbank klar von der Oberaufsicht des Bundes über die Kantone getrennt wird und dass der Bund die Kantone technisch und fachlich unterstützt.

Diese beiden Anliegen konnten bereits ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden. Die Datenbank wird künftig als zentrales Personen-Informationssystem geführt, was einen weiteren Ausbau der elektronischen Zusammenarbeit zwischen den Behörden ermöglicht.

Diese Neuerungen kommen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, die von einfacheren und kostengünstigeren Verwaltungsabläufen profitieren werden. Il a approuvé mercredi le message sur la modification du code civil CC requise par cette modernisation. Ils attendent également une assistance technique et des conseils spécialisés de la part de la Confédération. Ces deux souhaits ont pu être réalisés sans modifier la loi. La modification du CC proposée permettra quant à elle une répartition des coûts appropriée entre la Confédération et les cantons et conférera à ces derniers le droit de participer aux décisions concernant le développement de la banque de données.

Modernizzazione dei registri dello stato civile e fondiario Il Consiglio federale intende modernizzare il registro dello stato civile e il registro fondiario, affinché possano garantire anche in futuro rapporti giuridici sicuri ed efficienti. Questa novità raccoglie il consenso unanime dei Cantoni. Queste due richieste sono già state soddisfatte senza dover modificare la legge. La modifica del CC garantirà una ripartizione adeguata dei costi fra Confederazione e Cantoni e il coinvolgimento cantonale nello sviluppo della banca dati.

Tali innovazioni vanno a vantaggio diretto dei cittadini, i quali potranno approfittare di procedure amministrative più semplici ed economiche. Heute sind natürliche Personen in gewissen Fällen z. Attualmente vi sono casi in cui una persona fisica non è indicata in modo inequivocabile nel registro fondiario p. Der Personenidentifikator ermöglicht namentlich die landesweite Suche nach Grundstücken.

Schliesslich stellt eine neue Bestimmung klar, dass ein Unternehmen im Rahmen des elektronischen Grundstückinformationssystems eGRIS in Zusammenarbeit mit den Kantonen bestimmte Dienstleistungen erbringen kann. È stata inoltre proposta una normativa chiarificatrice secondo cui i Cantoni, nell'ambito del sistema elettronico d'informazione fondiario eGRIS, possono incaricare un'impresa di realizzare, in collaborazione con i Cantoni stessi, determinate prestazioni relative all'accesso ai dati del registro fondiario mediante procedura di richiamo, alle informazioni sui dati del libro mastro consultabili senza dover far valere un interesse, e alle pratiche elettroniche con l'ufficio del registro fondiario.

Disegno 1 Codice civile svizzero Atti dello stato civile e registro fondiario FF Mai Der Nationalrat hat am Dienstag einer Änderung des Zivilgesetzbuches zugestimmt. Gestrichen hat er neue Bestimmungen zum Grundbuch. Er will dieses Thema separat behandeln. Der Bundesrat wollte das Zivilstandsregister und das Grundbuch in einem modernisieren. Das Zivilstandsregister soll als zentrales Personen-Informationssystem geführt werden, was einen Ausbau der elektronischen Zusammenarbeit zwischen den Behörden ermöglicht.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen von einfacheren und kostengünstigeren Verwaltungsabläufen profitieren. Numero AVS quale identificatore registro fondiario, non ancora ats Non deve ancora essere possibile utilizzare il numero AVS quale identificatore per il registro fondiario. Gli Stati devono ancora esprimersi. Le Préposé fédéral à la protection des données avait déjà critiqué le recours au numéro AVS et plaidé pour des identificateurs sectoriels.

Le National a approuvé le projet par voix sans opposition. Der Nationalrat will jedoch einen separaten Identifikator einführen. Er beantragte daher, auf die Vorlage einzutreten. Un nouvel organisme devrait en outre être désigné pour exploiter ce système.

Le National a réclamé mardi un nouveau projet dans ce sens. Par voix contre 24, les députés ont désormais décidé de renvoyer le dossier au Conseil fédéral.

Inoltre un nuovo organismo dovrebbe essere designato per sfruttare al meglio le potenzialità di questo sistema. Il Nazionale ha chiesto oggi un nuovo progetto. Il Consiglio degli Stati deve ancora pronunciarsi. Oggi, con voti contro 24, i deputati hanno deciso di rinviare il dossier al Consiglio federale.

Kompetenzen neu regeln Die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen werden neu geregelt. Der Bund soll das Informationssystem entwickeln und betreiben, die Kantone aber in die Entwicklung einbeziehen und bei dessen Anwendung unterstützen. Die Betriebs- und Entwicklungskosten würde der Bund zahlen. Die Kantone müssten für die Anwendung des Systems jährlich eine Gebühr entrichten. Der Nationalrat sprach sich einstimmig für diese Änderungen aus. Oppositionslos folgte er zudem dem Vorschlag seiner Kommission, die Bestimmungen zum Grundbuch aus der Vorlage zu streichen und später zu behandeln.

Die Kommission will dem Rat Änderungsanträge dazu unterbreiten. Schliesslich verlangte der Nationalrat mit der Rückweisung, den erweiterten Zugang von Anwältinnen und Anwälten zum Grundbuch einschränken. Auch sie sollen nur auf Anfrage Auskunft erhalten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Die Vorschläge des Bundesrat zum elektronischen Grundbuch waren Teil eines Entwurfs, der auch die Modernisierung des Zivilstandsregisters umfasste. Der Nationalrat hat die beiden Themen jedoch getrennt. Die Beschlüsse zum Zivilstandsregister fällte er im letzten April. Un nouvel identifiant sectoriel, supporté par la Confédération, devrait parallèlement être créé.

Les coûts seraient assumés par Berne. Sie prüfte die beiden Teile der Vorlage auf ihren Inhalt und lehnte es ab, das Grundbuch in einer separaten Vorlage zu behandeln. Elle a traité sur le fond les deux volets du projet et a refusé de traiter le registre foncier dans un projet séparé. Ha esaminato nel merito due parti del progetto e ha rifiutato di trattare il registro fondiario in un progetto separato. Le recours à un nouvel identifiant entraînerait des coûts de plusieurs millions de francs et un travail administratif disproportionné.

Les douze cantons qui utilisent les services de SIX Terravis en sont satisfaits. Pour la conseillère fédérale Simonetta Sommaruga, il ne faudrait pas remettre en cause leurs compétences. Et de souligner que la Conférence des directeurs cantonaux de justice et police soutient le projet initial du gouvernement. Parallelamente dovrebbe essere creato un nuovo identificatore settoriale, sostenuto dalla Confederazione.

I costi sarebbero assunti da Berna. Dal canto suo, la consigliera federale Simonetta Sommaruga ha sottolineato come i cantoni possano già oggi decidere in tutta autonomia se dotarsi o meno di un registro elettronico e come gestirlo. A suo avviso, non occorrerebbe mettere in discussione le loro competenze. La ministra ha inoltre rilevato come la Conferenza dei direttori cantonali di giustizia e polizia sostenga il progetto iniziale del governo. Aus Datenschutzgründen spricht sie sich für eine Lösung aus, die sich an jener des Handelsregisters orientiert.

16.061 - Parlament

Nach einer eingehenden Diskussion über die Grundbuchführung durch privatrechtliche Aufgabenträger oder Betreibergesellschaften in einer anderen Organisationsform und dabei namentlich über deren Zuständigkeiten und Beaufsichtigung stimmte die Kommission den Anträgen des Bundesrates zu. Dopo aver esaminato a fondo la questione delle responsabilità e della vigilanza in relazione con organizzazioni private addette alla realizzazione di compiti e altre forme di organizzazione per la gestione del registro fondiario, la Commissione ha approvato le proposte del Consiglio federale.

Riforma Botschaft vom November zur Reform der Altersvorsorge BBl 1 Message du 19 novembre concernant la réforme de la prévoyance vieillesse FF 1 Messaggio del 19 novembre sulla riforma della previdenza per la vecchiaia FF 1 Medienmitteilung des Bundesrates vom Die Reform sichert mit einem umfassenden und ausgewogenen Ansatz das Leistungsniveau der Altersvorsorge.

Sie sorgt dafür, dass AHV und berufliche Vorsorge ausreichend finanziert sind und einen flexibleren Übergang in den Ruhestand erlauben. Dabei können die ganzen Renten oder nur Teile davon bezogen werden, was eine gleitende Pensionierung erlaubt. Neu werden bei Personen mit tiefem Einkommen, die lange erwerbstätig waren, die Renten der AHV beim Bezug vor 65 weniger stark gekürzt.

Le Conseil fédéral adopte le message relatif à la réforme Prévoyance vieillesse Le Conseil fédéral a adopté le message relatif à la réforme Prévoyance vieillesse pour le soumettre au Parlement. Elle vise à assurer un financement suffisant des 1er et 2e piliers et à rendre plus flexible le passage à la retraite. Ils auront le choix entre une rente entière ou partielle, ce qui permettra un passage à la retraite progressif. Les rentes AVS des personnes à bas revenus et exerçant une activité depuis longtemps seront désormais réduites moins fortement en cas de perception anticipée de la rente.

Previdenza per la vecchiaia il Consiglio federale adotta il messaggio Il Consiglio federale ha adottato e trasmesso al Parlamento il messaggio sulla riforma della previdenza per la vecchiaia. La riforma garantisce il mantenimento del livello delle prestazioni della previdenza per la vecchiaia mediante un approccio globale ed equilibrato. I punti essenziali della riforma Previdenza per la vecchiaia sono esposti di seguito. Älteren Arbeitnehmenden hilft der Sicherheitsfonds bei der Kapitalbildung.

Zudem werden die Altersgutschriften für Versicherte nach 45 nicht mehr erhöht, um ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Säule gehören den Versicherten. Heute dürfen die privaten Versicherungsgesellschaften bis zu 10 Prozent selber behalten. Die degressive Beitragsskala für Selbständigerwerbende wird abgeschafft. Säule: Die Eintrittsschwelle der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird von heute gut 21 auf 14 Franken gesenkt. Damit werden Personen mit kleinen Löhnen oder mehreren kleinen Arbeitspensen besser geschützt.

Davon profitieren insbesondere Frauen. Le Fonds de garantie aidera les assurés relativement âgés à constituer leur capital. En outre, le taux des bonifications de vieillesse sera le même pour les assurés de 45 ans et plus, afin de renforcer leur position sur le marché du travail. Le barème dégressif applicable aux indépendants sera supprimé. Les personnes à faible revenu ou ayant plusieurs emplois à temps partiel accèderont ainsi à une meilleure protection.

Cette mesure profitera surtout à des femmes. Il fondo di garanzia aiuterà i lavoratori più anziani nella costituzione del capitale.

Inoltre, gli accrediti di vecchiaia non aumenteranno più per gli assicurati ultraquarantacinquenni, al fine di rafforzare la loro posizione sul mercato del lavoro. Attualmente le società assicurative private possono trattenere fino al 10 per cento. La tavola scalare dei contributi decrescente per gli indipendenti sarà abolita.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Massnahmen ein ausgewogenes und mehrheitsfähiges Reformpaket bilden. Es sichert radiofréquence cellulite avignon Leistungsniveau der Altersvorsorge und die Finanzierung der 1.

Säule, verteilt die Lasten gerecht und macht die schweizerische Altersvorsorge zukunftsfähig. Die Reform der Altersvorsorge macht die Änderung verschiedener Gesetze notwendig, erfordert aber auch einen separaten Bundesbeschluss für die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, die in der Verfassung verankert sind. Damit der gesamtheitliche Ansatz der Reform gewahrt bleibt, fasst der Bundesrat alle Gesetzesänderungen in einen Mantelerlass und verbindet diesen mit der Verfassungsänderung.

Damit wird verhindert, dass die Änderungen bei der Altersvorsorge angenommen, aber deren Finanzierung abgelehnt oder umgekehrt die Reformen abgelehnt, aber zusätzliche Mittel eingefordert werden können. Ergebnisse der Vernehmlassung berücksichtigt Der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung wurde ebenfalls vom Bundesrat verabschiedet.

Er zeigt auf, dass die Notwendigkeit der Reform unbestritten ist. La réforme de la prévoyance vieillesse implique la modification de différentes lois et nécessite aussi un arrêté fédéral distinct pour inscrire dans la Constitution le relèvement des taux de la TVA. Se si prevede che il livello del Fondo di compensazione AVS scenderà al di sotto del 70 per cento delle uscite di un anno, il Consiglio federale dovrà proporre contromisure.

Nel caso in cui il livello scenda effettivamente sotto questa soglia, scatteranno misure predefinite. Il Consiglio federale è convinto che queste misure costituiscano un pacchetto di riforma equilibrato e in grado di ottenere un consenso maggioritario. In tal modo, si intende evitare che vengano accettate le modifiche della previdenza per la vecchiaia ma non il loro finanziamento o, viceversa, che vengano richiesti mezzi supplementari quando le riforme sono state respinte.

Es gab in der Vernehmlassung wichtige Stimmen, die eine Aufteilung der Vorlage gefordert haben. Allerdings herrscht auch unter ihnen keine Einigkeit über die konkrete Gestaltung der einzelnen Reformpakete. Nachdem alle Teilreformen der vergangenen Jahre als unausgewogene Vorlagen wahrgenommen und deshalb gescheitert sind, müssten die einzelnen Pakete in sich wieder ausgewogen sein, damit sie mehrheitsfähig wären.

Das wäre ungleich schwieriger als bei einer grossen und umfassenden Reform. Darum ist der Bundesrat nach wie vor der Ansicht, dass die Reform in einem einzigen ausgewogenen Paket zielführender ist als eine Aufteilung in mehrere Reformen.

Er ist aber offen für eine Diskussion über eine etappenweise Inkraftsetzung der Reform. Sie basiert auf Erkenntnissen mehrerer Forschungsprojekte, die sich mit der demografischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Entwicklung in der Schweiz auseinandergesetzt haben. Prise en compte des résultats de la consultation Le Conseil fédéral a adopté le rapport sur les résultats de la procédure de consultation.

Plusieurs participants à la consultation ont en outre demandé de scinder le projet en plusieurs volets. Or, toutes les réformes partielles entreprises ces dernières années ont échoué pour avoir été considérées comme trop déséquilibrées.

Pour cette raison, le Conseil fédéral reste convaincu que la réforme est plus efficace si elle est mise en oeuvre dans un projet unique et équilibré que si elle est scindée en plusieurs projets.

Par contre, le Conseil fédéral est ouvert à la discussion concernant une mise en vigueur du projet par étapes. Elle se base sur les résultats de plusieurs projets de recherche qui ont analysé le développement démographique, économique et socioculturel en Suisse.

Considerazione dei risultati della consultazione Il Consiglio federale ha adottato anche il rapporto sulla procedura di consultazione, dal quale emerge che la necessità della riforma è incontestata. I suoi obiettivi principali - ossia il mantenimento del livello delle rendite e la garanzia del finanziamento della previdenza per la vecchiaia - hanno raccolto un ampio consenso. Il Consiglio federale resta pertanto del parere che la riforma avrà maggiori probabilità di successo se presentata sotto forma di un solo e unico pacchetto.

Disegno 3 Titolo segue Die wichtigsten Entscheide des Ständerates waren folgende: —— Frauen sollen wie Männer mit 65 Jahren in Rente gehen, also ein Jahr später als heute.

Die Übergangsfrist zur Angleichung des Rentenalters beträgt drei Jahre. Drei Sozialdemokraten stimmten dafür. Diese Regelung war im Ständerat unbestritten.

Durante la sessione autunnaleil Consiglio degli Stati quale Camera prioritaria ha dedicato tre giorni alla trattazione del progetto.

Si è ampiamente basato sulle proposte della sua Commissione della sicurezza sociale e della sanità CSSS. Le donne vanno dunque in pensione un anno più tardi rispetto a oggi. Ne consegue un risparmio di circa 1,2 miliardi di franchi. I voti contrari sono stati dati dal PS, solo tre membri del Partito hanno votato a favore. Nella legge, pertanto, si parla di età di riferimento che indica il momento a partire dal quale è possibile percepire prestazioni di vecchiaia senza riduzioni né supplementi.

Questa disposizione era incontestata nel Consiglio degli Stati. Bei einer Maximalrente beträgt der Zuschlag damit Franken. Für Teilzeitbeschäftigte ist eine separate Lösung vorgesehen —— Der Koordinationsabzug soll leicht gesenkt, aber nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen abgeschafft werden von heute sieben Achteln auf drei Viertel der maximalen Altersrente.

Beiträge an die Pensionskasse müssen künftig schon ab dem Altersjahr entrichtet werden, was zur Bildung von zusätzlichem Alterskapital führt.

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sie zu wenig Zeit haben, zusätzliches Alterskapital zu sparen. Le Conseil des Etats a approuvé cette baisse par 37 voix contre 7, les opposants étant issus des rangs du Parti socialiste et des Verts. Une solution spécifique est prévue pour les personnes travaillant à temps partiel.

Pertanto le nuove rendite diminuiscono di circa il 12 per cento. Il tetto per le coppie verrebbe aumentato, passando dal al per cento della rendita di una persona sola.

In caso di rendita massima il supplemento ammonta dunque a franchi. Una maggioranza composta dai socialisti, dai Verdi, dai Verdi liberali e da tutti i membri del gruppo del PPD ha sostenuto il pacchetto approntato dalla Commissione ritenendo tale soluzione la chiave del successo del pacchetto complessivo.

Per gli impiegati a tempo parziale è prevista una soluzione a parte. Auch die sinkende Beitragsskala bleibt erhalten. Diese bekommt zudem den vollen Ertrag des Demografieprozents der Mehrwertsteuer.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer macht eine Verfassungsänderung nötig und soll bis in drei Schritten geschehen. Für Pensionskassen gelten neue Transparenz- und Aufsichtsvorschriften. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 28 zu 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen injection botox loire 2014. Le Conseil fédéral souhaitait limiter le droit à la rente de veuve aux femmes ayant des enfants à charge.

Le barème dégressif doit aussi être maintenu. De nouvelles consignes en matière de transpa- Prospettiva Consiglio degli Stati Sessione invernale 50 anni o più, ricevono un versamento unico dal Fondo di garanzia. In tal modo si tiene conto del fatto che hanno meno tempo per accumulare un capitale di vecchiaia supplementare.

Il Consiglio federale desiderava invece limitare le rendite AVS alle donne con figli che necessitano di essere accuditi. Anche la tavola scalare dei contributi rimane invariata. Un ulteriore aumento dello 0,3 per cento è previsto per il Dal si prevede un ulteriore aumento di 0,4 punti percentuali.

Con 28 voti contro 15 il Consiglio degli Stati ha respinto la proposta del Consiglio federale di aumentare al 92 per cento la suddetta quota di partecipazione. Per le casse pensioni vigono nuove regole sulla trasparenza e sulla vigilanza.

Prospettiva Consiglio degli Stati Sessione invernale Alla votazione sul complesso il progetto è stato accolto con 28 voti contro 5 e 10 astensioni. Anders als der Ständerat hat der Nationalrat entschieden, dass nicht erwerbstätige Frührentner weiterhin AHV-Beiträge zahlen, dafür aber keine Einbussen in Kauf nehmen müssen.

In der zweiten Säule gibt es keine Beitragspflicht. Beiträge, die nach dem Referenzalter geleistet werden, wirken sich auf die Rente aus. Der heute geltende Freibetrag für Einkommen im Rentenalter wird aufgehoben.

Der Ständerat hat sich für zusätzlich 1 Mehrwertsteuerprozent ausgesprochen, der Bundesrat wollte 1,5 Prozent mehr. Sobald der Ausgleichsfonds unter Prozent einer Jahresausgabe sinkt, muss Le Conseil national peu convaincu par sa réforme ats Le sort de la réforme de la prévoyance vieillesse reste incertain.

Souhaitant éviter un échec total de la réforme, la majorité avait extrait mercredi ce mécanisme du reste de la réforme. La hausse de la TVA qui doit financer en partie la réforme est également très controversée. Le Conseil des Etats avait déjà réduit le 1,5 point proposé par le Conseil fédéral à 1 point de pourcentage.

Previdenza ats Approvando le ultime disposizioni concernenti i lavoratori indipendenti, il Consiglio nazionale ha terminato oggi la prima lettura del progetto Previdenza per la vecchiaia Tra le due varianti, una sola si imporrà. La soluzione potrebbe essere trovata al Consiglio degli Stati.

Les Verts ont dénoncé une véritable entreprise de démantèlement. Fällt der Fonds-Stand trotzdem unter 80 Prozent, wird das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht, und die Mehrwertsteuer wird um 0,4 Prozent angehoben.

Darüber sind sich die Räte einig. Die Renten sinken dadurch um 12 Prozent. Jüngere Arbeitnehmende zahlen höhere Beiträge ein, ältere tiefere. Arbeitnehmende ab 40 Jahren werden mit einem Beitrag aus dem Sicherheitsfonds beim Sparen unterstützt. Die Massnahmen haben zum Ziel, zusätzliches Alterskapital aufzubauen. Die Rente wird von 80 Prozent auf 60 Prozent einer Altersrente gesenkt. Die Witwenrente für Geschiedene kürzte der Nationalrat auf den Betrag eines allfälligen Unterhaltsbeitrags.

Possono fruire della sanatoria tutti i contribuenti, a prescindere dall'attività svolta, dal regime contabile adottato e dalla natura giuridica.

Essi possono re … golarizzare infrazioni, inosservanze o omissioni aventi natura formale, commesse in materia di Iva, Irap, imposte dirette e relative addizionali, imposte sostitutive, ritenute alla fonte e crediti d'imposta. Possono, inoltre, avvalersi della sanatoria i sostituti d'imposta, gli intermediari e gli altri soggetti tenuti Aller vers.

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